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Sollen alle EU-Länder den Euro als Währung annehmen?

Sollen alle EU-Länder den Euro als Währung annehmen?”

Nun sieht Kommissionspräsident Juncker die Zeit für weitreichende Reformen gekommen. Juncker plädierte auch für einen europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister", allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Das Feuerwerk an Ideen von Jean-Claude Juncker gibt uns reichlich Stoff für weiterführende Diskussionen und Debatten. Die Regeln sollten verändert werden, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Sie baut auf dem im Frühjahr veröffentlichten Weißbuch zur Zukunft der EU auf, geht in vielen Detailfragen aber auch darüber hinaus.

Bezeichnend ist, was Juncker in seiner Rede nicht erwähnte. Die EU-Staaten rief Juncker zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf. "Leinen los", rief er den Europaabgeordneten zu. Die Krisenerfahrungen waren nicht erquicklich: Der Euro, der Einheit stiften sollte, hat Divergenzen offengelegt.

Sollte auch die Schweiz den Euro einführen?

Juncker stellte sich ansonsten gegen radikale Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Auch ein gesondertes Parlament für die Währungsunion lehnt Juncker ab. "Also viele Überschriften in der überregionalen deutschen Presse sind etwas zu aufgeregt", so Juncker weiter.

Unter den Flüchtlingszahlen ächzt der Kontinent seit Jahren, jetzt noch legale Zuwanderung und die Aussetzung jeglicher Grenzkontrollen durch den Schengen-Raum? Auch Kroatien müsse aufgenommen werden. Aktuell gehören von den 28 EU-Staaten nur 22 zum Schengenraum - zusammen mit der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Auch das grenzenlose Reisen soll nach Junckers Willen in der ganzen EU Wirklichkeit werden.

Für Streit dürften auch Junckers Bemerkungen zur Türkei-Politik sorgen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz tragen die große Linie der Juncker-Rede mit. Er will sie nicht einmal aussetzen - trotz der fortgesetzten und zunehmenden Menschenrechtsverstöße und Provokationen.

Juncker kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara für die Festnahme von Journalisten. Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Der EU gelingt es zum Beispiel im Bereich der Immigration schon jetzt nicht, all ihre Mitgliedsländer auf die gemeinsamen Ziele zu verpflichten. Die Bürger sollten sich informieren können, deshalb werde die Kommission die künftigen Mandatsentwürfe veröffentlichen, sagt er. Vorteile und Nachteile sollten ruhig gegeneinander abgewogen werden. Es ist damit zu rechnen, dass aus den Hauptstädten erheblicher Widerstand gegen die Ausweitung der Bereiche kommt, bei denen nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden soll. "Das Parlament des Euroraums ist dieses Parlament", sagte er vor den Straßburger Abgeordneten. Über die Zukunft Europas muss diskutiert werden, keine Frage. Natürlich nicht, ohne dabei den "Schutz der EU-Außengrenzen "zu effektivieren".

Schockiert zeigte sich Juncker über Praktiken in der Automobilindustrie, "Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinters Licht" zu führen. So sollen bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vereinbart werden. Der Kommissionspräsident forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen. Verbunden mit der Juncker-Rede "zur Lage der Union 2017" nahm die EU-Behörde konkrete Initiativen zu den Themen Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit, Industrie sowie Daten und Demokratie in Angriff. Zudem schlägt er mit Blick auf China vor, Investoren aus Drittstaaten genauer unter die Lupe zu nehmen. Kein Wort verlor Juncker dementsprechend über das noch vor Monaten propagierte "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", bei dem vor allem die Osteuropäer befürchtet hatten, in allen Bereichen abgehängt zu werden.

Das gehe nicht gegen den derzeitigen Ratspräsidenten Donald Tusk. Als Kommissionspräsident hatte er selbst schmerzlich erfahren müssen, dass es immer noch der Rat ist, in dem die Regierungsvertreter aus den Mitgliedsstaaten zusammensitzen, der über zentrale Weichenstellungen auf europäischer Ebene entscheidet.

In Deutschland stieß er damit bei FDP, AfD und Linken auf teils heftigen Widerspruch. Er solle auch alle Finanzmittel koordinieren, "wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer Fundamentalkrise betroffen ist". Hier müsse er noch seine eigenen Parteifreunde überzeugen, räumte Juncker ein. Das sei "heute utopisch", erklärte Europaministerin Beate Merk (CSU) am Mittwoch in einer Mitteilung. Juncker hielt eine vernünftige, wegweisende Rede mit klugen Vorschlägen für eine vorsichtigere Weiterentwicklung der Union - ohne Vertragsveränderungen. "Wir brauchen einen Entwicklungspakt mit Afrika", forderte er.



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